Der Buchhändler- und Verlegerverband schimpft über die neoliberalistische Entscheidung des Bundesrats, die Buchpreisbindung endlich nicht mehr zu erlauben. Der Tagi fasst zusammen:
Der Bundesrat hat das Gesuch des Buchhändler- und Verlegerverbands, die Buchpreise vom Kartellverbot auszunehmen, abgelehnt. Der Verband habe die Vorteile der Buchpreisbindung nicht nachweisen können.
Die Wettbewerbskommission hatte bereits 1999 und dann wieder am 21. März 2005 die Buchpreisbindung als unzulässige Wettbewerbsabrede qualifiziert. Im März diesen Jahres stützte das Bundesgericht diesen Entscheid. Der Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV) reichte darauf ein Ausnahmegesuch beim Bundesrat ein.
Der SBVV wiederholt seine altbekannten Statements einmal mehr auf seiner Kampagnen-Website, kann aber nichts mehr neues hinzufügen.
Ich kann nur sagen: endlich! Nun lass uns den nächsten Sonderfall angehen, die Subventionen für die Bauern!